Posts Tagged: Vergütung

BGH XII ZB 456/11 Vergütung mehrerer Verfahrensgegenstände

FamFG §§ 151, 158 Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangs-rechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, wenn das Amtsgericht die-se in einem einzigen Verfahren behandelt hat (im Anschluss an die Senatsbeschlüs-se vom 19. Januar 2011 – XII… Read more »

BGH XII ZB 400/10 Entstehung Vergütungsanspruch

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2011 durch den Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling sowie Dr. Günter beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 wird zurückgewiesen. Weiterlesen: BGH XII ZB 400/10 Entstehung Vergütungsanspruch

BGH XII ZB 268/10 Leitsatzentscheidung Vergütung

FamFG § 158 a) Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kin-der bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pau-schalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG. b) Für die Entstehung des Vergütungsanspruches des Verfahrensbeistands nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 FamFG… Read more »