BGH XII ZB 612/12 Fallpauschale Verfahrensbeistand deckt alle Kosten

FamFG § 158 Abs. 7

Mit den Fallpauschalen des § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands abgegolten. Dies gilt auch bei im Einzellfall erheblichen Fahrtkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2013 – XII ZB 667/12 – zur Veröffentlichung bestimmt; Fortführung von Senatsbeschluss BGHZ 187, 40, 49, f. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 32 f.).

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